Im Juni hatte der Berliner Senat einen Mietendeckel im Grundsatz beschlossen, aber noch keine Obergrenze festgelegt. Angesichts der angespannten Wohnungslage will die Landesregierung die Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Nach Angaben des dortigen Verbandes der Wohnungsunternehmen beträgt derzeit das Wohnungsentgelt im Schnitt 6,72 Euro pro Quadratmeter. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher will die Kaltmiete auf höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Wohnungen, die ab 2014 entstanden sind, sollen von diesem Mietendeckel ausgeschlossen sein. Zudem sollen Bewohner die Möglichkeit haben, überhöhte Mieten auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken zu lassen. Lompscher steht unter Zeitdruck: Der neue Mietendeckel soll nach den Vorstellungen des rot-rot-grünen Senats Anfang 2020 in Kraft treten - bis Oktober muss daher ein Gesetz vorliegen. Allerdings ist vollkommen offen, ob die Mietbremse auch verfassungsgemäß ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der Zeitplan sehr ambitioniert.
Vonovia wartet ab
Nach Angaben des DAX®-Konzerns Vonovia würden die Mieteinnahmen im Jahr 2020 mit 20 bis 25 Mio. Euro belastet, sofern die Pläne Wirklichkeit werden. Wichtig zu wissen: Zwar würde dies zehn Prozent der Mieteinnahmen in Berlin entsprechen, aber nur rund ein Prozent der gesamten Mieteinnahmen des Konzerns. Vonovia betreibt 40.000 Wohnungen in der Hauptstadt, dies sind lediglich zehn Prozent des gesamten Portfolios. Bereits bei der Vorlage der Quartalszahlen zu Monatsbeginn hatte Firmenchef Rolf Buch den Fokus vor allem auf die Märkte außerhalb Deutschlands gelegt. Wachstumspotenzial sieht er in Österreich und Schweden. Im ersten Halbjahr hatte der Konzern von den Zukäufen in beiden Ländern profitiert und so die Mieteinnahmen sowie das Ergebnis deutlich gesteigert.
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Deutsche Wohnen wehrt sich
Eine Sprecherin der Deutsche Wohnen zeigt sich hingegen deutlich besorgter - der Entwurf sei ein „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“. Mit einem Portfolio von gut 110.000 Wohnungen in Berlin ist der Konzern der größte private Vermieter vor Ort und wäre von einer Mietobergrenze am stärksten betroffen. Aktien der Deutsche Wohnen fielen zuletzt auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief.
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